AGB Plattform lights-on
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge zwischen verkaufendem Unternehmen auf der Plattform lights-on und den KundInnen in ihrer am Tag der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten als Rahmenvereinbarung. Sollten einzelne verkaufende Unternehmen davon abweichende AGB haben, gelten in erster Linie jene des verkaufenden Unternehmen. Diese sind in den Profilen der verkaufenden Unternehmen zu finden.
(2) Mit der Abgabe der Bestellung erklären sich die KundInnen mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
(3) VerbraucherIn ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen verkaufendem Unternehmen (im Online Shop lights-on ersichtlich nach „verkauft von…“) zustande.
(3) Es bleibt das Recht vorbehalten, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern.
(4) Alle Angebote auf lights-on sind freibleibend und als Aufforderung an die Kundin bzw. den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Mit der Bestellung der gewünschten Angebote gibt der/die KundIn ein für ihn/sie verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch das verkaufende Unternehmen zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels E-Mail, unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware bzw. durch Freischalten der entsprechenden Abruf-Links zu den Videos.
Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen werden, erhalten KundInnen eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhalten KundInnen die Möglichkeit, die Bestellung zu korrigieren. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, werden KundInnen darüber benachrichtigt. Dies stellt unsererseits noch keine Annahme des Angebots dar.
(5) Bindung der KundInnen an das Angebot: KundInnen sind an die Bestellung 2 Werktage ab Zugang dieser Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Die Bestelldaten und unsere AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://lights-on.at/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3 Vertragssprache
(1) Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Alle Preise sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben aber ohneVersandkosten. Versandkosten werden gesondert angeführt.
(2) Haben Sie ein Produkt ausgewählt und klicken Sie „zur Kassa“, kommen Sie auf die Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Zahlungsart festlegen können.
(3) Der Kunde bzw. die Kundin hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal, ebenso können Sie mit Ihrer Kreditkarte und Sofortzahlung über Stripe bezahlen.
Ihre Kreditkartendaten werden über einen externen Zahlungsdienstleister verschlüsselt übermittelt. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung innerhalb einer Kalenderwoche. Bei der Kreditkartenzahlung gibt der Kunde folgende Daten an: Karteninhaber, Kartennummer, Kreditkartenunternehmen, Gültigkeitsdatum, CVV-Code. Die Daten werden per SSL-Verschlüsselung mit mindestens 128 Bit Schlüssel übertragen und sind somit für Unbefugte nicht einsehbar.
(4) Der Kunde bzw. die Kundin verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Eine allfällige Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Betrages auf unserem Bankkonto.
(5) Bei Verkäufen an KundInnen außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an UnternehmerInnen innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
5 Lieferung
(1) Sofern dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben wurde, sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 10 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss, zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bzw. von der Kundin angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch KundInnen tragen diese alle daraus entstehenden Mehrkosten.
(3) Beim Versand der Ware an VerbraucherInnen im Sinne des KSchG geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den/die VerbraucherIn über, sobald die Ware an den/die VerbraucherIn oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der/die VerbraucherIn selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
(4) Annahmeverzug: Befindet sich der Kunde/die KundIn in Annahmeverzug, ist das verkaufende Unternehmen berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür eine Lagergebühr von € 5,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt werden kann. Gleichzeitig bleibt das verkaufende Unternehmen berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen.
(5) Die Porto-/Versandkosten betragen ab 1.Juni 2020 für Lieferungen innerhalb Österreichs € 3,90, nach Deutschland € 9,90, sowie in die restliche EU € 14,90 inkl. Ust pro Lieferung.
6 Eigentumsvorbehalt
(1) Das verkaufende Unternehmen behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Wirkung des Eigentumsvorbehalts: Im Falle des Zahlungsverzuges der KundInnen ist das verkaufende Unternehmen berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer dieser wird ausdrücklich erklärt.
7 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Bestellung abzugs- und spesenfrei fällig.
(2) Die Verrechnung erfolgt in Euro.
(3) Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen nach § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß § 1000 Abs 1 ABGB 4% jährlich. – Nach § 1333 Abs 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen „zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften“ (= zweiseitige Handelsgeschäfte) 8% „über dem Basiszinssatz“ (d.s. dzt insgesamt: 10,2 %).
KundInnen sind bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich das verkaufende Unternehmen vor.
(4) Reaktionszeit bei Reklamationen: Anfragen werden in der Regel innerhalb von 3 Werktagen beantwortet.
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8 Widerrufsrecht des Kunden als VerbraucherInnen: Rücktritt für VerbraucherInnen
(1) Dem in Österreich gebräuchlichen Begriff „Rücktrittsrecht“ entspricht der in Deutschland gebräuchliche und in der Verbraucherrechte-Richtlinie verwendete Begriff „Widerrufsrecht“. Es wird daher das gleichbedeutende Begriffspaar „Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)“ verwendet.
(2) Widerrufsbelehrung: KundInnen, die VerbraucherInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme (durch Sie oder einen Dritten) vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten, jedoch nur vor Leistungsbeginn. Sollte der Leistungsbeginn schon eingetreten sein, besteht kein Rücktrittsrecht mehr. Sollte die Zusendung der Bestellung in mehreren Teillieferungen erfolgen, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Teilsendung.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird (zu richten an post (at) lights-on.at).
(3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die von Ihnen erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber CDs, Software, etc …) fehlt.
(4) Nicht bestehendes Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht): Für folgende Waren besteht kein Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht):
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen)
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind
- wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind
- Ton- oder Videoaufzeichnungen bzw. Livestreams
- Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
- Für Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind
Ende der Widerrufsbelehrung
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9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen 2 Jahre ab Übernahme der Ware.
(2) Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus wird keine eigene Garantie gewährt. Die näheren Bedingungen allfälliger Herstellergarantien finden Sie gegebenenfalls bei den jeweiligen Waren.
(3) Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen KundInnen, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
10 Vertragsdaten
(1) Die Vertragsdaten registrierten Usern mit KundInnen-Account werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit per Log-In unter „mein Konto“ einsehbar und bearbeitbar.
(2) Die Vertragsdaten von Gastusern sind nach Bestellabschluss nicht mehr abrufbar. Sie erhalten sie aber per E-Mail zugesandt.
11 Verhaltenskodex
(1) lights-on hat sich freiwillig den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen und ist bestrebt dies auch von den verkaufenden Unternehmen einzufordern: Euro-Label – Österreichisches E-Commerce Gütezeichen
Den Euro-Label Verhaltenskodex können Sie durch Anklicken des auf unserer Webseite angebrachten Euro-Label-Siegels oder unter http://www.euro-label.com abrufen.
12 Schadenersatz
(1) Das verkaufende Unternehmen haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber UnternehmerInnen ausgeschlossen.
(3) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in Veranstaltungsunterlagen bzw. bei Produkten Dritter, kann eine Haftung vom verkaufenden Unternehmen keinesfalls übernommen werden.
13 Gerichtstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der/die VertragspartnerIn VerbraucherIn, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz des verkaufenden Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
(3) Wenn der/die VertragspartnerIn VerbraucherIn im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden bzw. der Kundin liegt.
(4) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des verkaufenden Unternehmens.
(5) lights-on erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an, ob das verkaufende Unternehmen den Internet Ombudsmann anerkennt, ist bitte bei dem jeweiligen verkaufenden Unternehmen nachzufragen.